Bundesgerichtshof lässt die Auswertung von Dashcam-Aufzeichnungen in Zivilprozessen zu

Der Bundesgerichtshof hat die Auswertung von Armaturenbrett-Kameras in Zivilprozessen zugelassen. Unter welchen Bedingungen Dashcams erlaubt sind und wie sich Autofahrer jetzt in der Praxis verhalten sollten, wird im folgenden Artikel erläutert.   Das BGH-Urteil im Einzelnen Prinzipiell ist die Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, da sie in der Regel ohne Einwilligung des Betroffenen…

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Urlaubsgeld?

Was ist überhaupt Urlaubsgeld? Der Begriff ist im Gesetz nicht geregelt. In § 11 Bundesurlaubsgesetz finden sich nur Regelungen zur Vergütung während des Urlaubs, nicht aber über das Urlaubsgeld, das, so die Gerichte, eine zusätzliche Leistung für die hohen Kosten eines Urlaubes teilweise abdecken soll.

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Schadensersatz, wenn kein Urlaub gewährt wird?

Um was geht‘s? Der europäische Gerichtshof hatte die Rechtsfrage zu klären, ob einem in England beschäftigten Verkäufer, der als Scheinselbständiger beschäftigt war, Anspruch auf Schadensersatz zusteht, weil ihm von seinem Arbeitgeber kein Urlaub gewährt wurde. Der Scheinselbständige hatte als Schadensersatz die Urlaubsvergütung für die Jahre 1999-2012 geltend gemacht. Der europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass…

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Müssen auch Arbeitgeber die gesetzliche Schadenspauschale von 40 € zahlen, wenn sie den Lohn verspätet oder unvollständig bezahlen?

Um was geht‘s? 2014 hatte der Gesetzgeber § 288 Abs. 5 BGB neu eingeführt. Danach darf ein Gläubiger einer Geldforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz eines konkreten Schadens auch eine Schadenspauschale von 40 € verlangen. Diese Schadenspauschale wurde bislang von den meisten Arbeitsgerichten abgelehnt. Anders sieht dies jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, dass in…

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Ist die Geltendmachung italienischer Bußgeldforderungen durch deutsche Inkassobüros (u.a. durch die CashControl GmbH) rechtmäßig?

Italienische Bußgeldforderungen werden vermehrt durch deutsche Inkassounternehmen in Deutschland geltend gemacht. Nach italienischem Recht ist es den kommunalen Polizeibehörden erlaubt, die Kfz-Halterermittlung und das Ausstellen von Bußgeldbescheiden an private Inkassounternehmen zu übertragen. Die häufigsten Fälle sind Verstöße wegen unerlaubten Befahrens verkehrsbeschränkter Zonen in Innenstädten (Zona traffico a limitato) und Parkverstöße. Diese können bis zu 5…

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Anfang November ist endlich die Düsseldorfer Tabelle 2018 veröffentlicht worden.

Erstmals seit 2008 sind nicht nur die Beträge für den Mindestunterhalt, sondern auch die Einkommensgruppen angehoben worden. Was bedeutet das für Sie konkret? Möchten Sie rechtzeitig abklären, ob Sie als Unterhaltspflichtige/r ab Anfang kommenden Jahres höhere Zahlungen für ihre Kinder leisten müssen oder als Unterhaltsberechtigte/t Anspruch auf höhere Beträge haben?

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Anwaltskanzlei Riedel gehört erneut in ihrer Branche zu den bestbewerteten Unternehmen

Wir, die Anwaltskanzlei Riedel, sind mit 5 von 5 Sternen bewertet worden. Damit zählen wir zu den TOP Unternehmen in der Branche Rechtsanwälte in Baden-Baden. Aus diesem Grund erhielten wir das GoYellow TOP Bewertungssiegel. Dies kam zustande durch die hohe Anzahl an Bewertungen und der sehr guten Gesamtbewertung. Diese zwei Faktoren machen uns erneut zu einem der bestbewerteten Unternehmen in unserer…

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Mangelhafte Bauleistung ohne feststellbaren Schaden?

Ob ein (Bau-)Mangel vorliegt hängt nicht immer davon ab, ob auch eine Gebrauchsbeeinträchtigung vorliegt. Es kommt, so das Oberlandesgericht Jena in seiner Entscheidung vom 30.06.2016, Az.1 U 66/16, völlig zu Recht, gerade nicht darauf an, dass der Bauherr einen Schaden tatsächlich feststellen kann. Gleiches gilt übrigens auch bei einem Verstoß gegen eine DIN-Norm, gegen Unfallverhütungsvorschriften…

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