Urlaub

Urlaubsgeld?

Was ist überhaupt Urlaubsgeld? Der Begriff ist im Gesetz nicht geregelt. In § 11 Bundesurlaubsgesetz finden sich nur Regelungen zur Vergütung während des Urlaubs, nicht aber über das Urlaubsgeld, das, so die Gerichte, eine zusätzliche Leistung für die hohen Kosten eines Urlaubes teilweise abdecken soll.

Schadensersatz

Schadensersatz, wenn kein Urlaub gewährt wird?

Um was geht‘s? Der europäische Gerichtshof hatte die Rechtsfrage zu klären, ob einem in England beschäftigten Verkäufer, der als Scheinselbständiger beschäftigt war, Anspruch auf Schadensersatz zusteht, weil ihm von seinem Arbeitgeber kein Urlaub gewährt wurde. Der Scheinselbständige hatte als Schadensersatz die Urlaubsvergütung für die Jahre 1999-2012 geltend gemacht. Der europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass…

Müssen auch Arbeitgeber die gesetzliche Schadenspauschale von 40 € zahlen, wenn sie den Lohn verspätet oder unvollständig bezahlen?

Um was geht‘s? 2014 hatte der Gesetzgeber § 288 Abs. 5 BGB neu eingeführt. Danach darf ein Gläubiger einer Geldforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz eines konkreten Schadens auch eine Schadenspauschale von 40 € verlangen. Diese Schadenspauschale wurde bislang von den meisten Arbeitsgerichten abgelehnt. Anders sieht dies jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, dass in…

Geld

Anrechnung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn

Seit Einführung des Mindestlohngesetzes streiten sich immer wieder Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ob im konkreten Fall der Mindestlohn gezahlt wird. An sich ist die Regelung einfach. Der Mindestlohn beträgt 8,50 € brutto je Arbeitsstunde. Kompliziert wird es, wenn Arbeitgeber versuchen, Zahlungen wie Zuschläge, und andere Lohnbestandteile auf den Mindestlohn anrechnen wollen. Dann gibt es regelmäßig Streit.…

Mindestlohn

Die Zahlung eines „Hungerlohns“ ist sittenwidrig

Seit dem 01.01.2015 haben Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR brutto je Stunde zu zahlen (§ 1 Abs. 2 Mindestlohngesetz). Das Landesarbeitsgericht hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, indem ein Jobcenter, das einem Bedürftigen Leistungen bis 2014 zahlte, einen Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagte.   Welcher Sachverhalt war vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden? Eine Pizzeria…

Raucherpause ist Ungleichbehandlung mit Nichtrauchern

Gibt es einen Anspruch auf Raucherpausen?

Ein Arbeitgeber erlaubte seinen Mitarbeitern über viele Jahre Raucherpausen, ohne diese Zeiten zu erfassen. Aus Gründen der Gleichbehandlung mit Nichtrauchern vereinbarte er jedoch dann mit dem Betriebsrat seines Unternehmens in einer Betriebsvereinbarung, dass die Raucherpausen künftig als Pausen erfasst werden müssen, also nicht mehr bezahlt werden.

Sind Fußballer Arbeitnehmer und dürfen ihre Verträge befristet werden?

Der ehemalige Torwart des ersten FSV Mainz 05, Heinz Mueller, hatte 2012 einen bestehenden Vertrag ein Mal um zwei Jahre bis 2014 verlängert. Nach Ablauf dieses Vertrages wurde dieser nicht mehr verlängert, weshalb er vor dem Arbeitsgericht Mainz klagte und verlangte, dass die vereinbarte Befristung unwirksam gewesen sei. Wie hat das Arbeitsgericht entschieden?

Um Mitternacht ist für Mitarbeiter am Samstag Schluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat erneut entschied, dass Supermärkte, die ihre Mitarbeiter nach 24 Uhr auch nicht mehr mit Restarbeiten beschäftigen dürfen, um etwa bei Ladenschluss noch anwesende Kunden zu bedienen oder Aufräum- und Abschlussarbeiten vorzunehmen wenn der darauf folgende Tag ein Sonntag oder ein Feiertag ist.