Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof lässt die Auswertung von Dashcam-Aufzeichnungen in Zivilprozessen zu

Der Bundesgerichtshof hat die Auswertung von Armaturenbrett-Kameras in Zivilprozessen zugelassen. Unter welchen Bedingungen Dashcams erlaubt sind und wie sich Autofahrer jetzt in der Praxis verhalten sollten, wird im folgenden Artikel erläutert.   Das BGH-Urteil im Einzelnen Prinzipiell ist die Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, da sie in der Regel ohne Einwilligung des Betroffenen…

Ist die Geltendmachung italienischer Bußgeldforderungen durch deutsche Inkassobüros (u.a. durch die CashControl GmbH) rechtmäßig?

Italienische Bußgeldforderungen werden vermehrt durch deutsche Inkassounternehmen in Deutschland geltend gemacht. Nach italienischem Recht ist es den kommunalen Polizeibehörden erlaubt, die Kfz-Halterermittlung und das Ausstellen von Bußgeldbescheiden an private Inkassounternehmen zu übertragen. Die häufigsten Fälle sind Verstöße wegen unerlaubten Befahrens verkehrsbeschränkter Zonen in Innenstädten (Zona traffico a limitato) und Parkverstöße. Diese können bis zu 5…

15cm

15cm entscheiden

15cm sind nicht viel, entscheiden aber in einem vorletzte Woche verhandelten Fall vor dem Amtsgericht Freiburg, dass gegen unseren Mandanten kein Fahrverbot verhängt wurde. Dieser war in eine Abstandskontrolle geraten und unterschritt den zulässigen Abstand so sehr, dass ihm ein Monat Fahrverbot drohte. Dank unserer Hilfe konnte herausgefunden werden, dass unser Mandant 15cm mehr Abstand…

Motorradfahrer in Gruppe

Fahren im Pulk führt zum Haftungsausschluss

Eine Gruppe von 8 Motorradfahrern fuhr im Pulk über eine Landstraße. Die Motorradfahrer wechselten ihre Positionen ständig. Die Motorräder fuhren mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h und hielten teilweise nur Abstände von weniger als 5 Metern ein.

Küssen während der Autofahrt

Leidenschaft kann teuer werden: Weil er seine Beifahrerin mehrfach intensiv während der Fahrt küsste, verursachte ein saarländischer Autofahrer einen tödlichen Autounfall. Obwohl die Unfallgegnerin nicht angschnallt war entschied das Gericht, dass die alleinige Schuld am tödlichen Ausgang des Unfalls bei dem saarländischen Autofahrer liegt.