Das können wir für Sie tun

Wenn das Sozialamt Auskunft oder Geld fordert

Das Sozialamt fordert Sie auf, Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen zu erteilen oder nennt sogar bereits konkrete Beträge? An dieser Stelle können teure Fehler gemacht werden. Lassen sie Sie sich von unserer Fachanwältin professionell beraten, damit Sie dem Staat kein Geld schenken.

Das können wir für Sie tun:

  • Wir prüfen für Sie kritisch die Forderungen des Sozialamts
  • Umfassende Information zu Ihren tatsächlichen Verpflichtungen
  • Wir übernehmen den Kontakt und die Korrespondenz mit dem Sozialamt
  • Optimierung Ihres Schonvermögens
  • Wir wehren ungerechtfertigte Forderungen für Sie gerichtlich ab

 


 

GeldDas sollten sie beachten

Die richtige Berechnung

 

Die Bedarfsberechnung

Bevor ein Anspruch auf Elternunterhalt geprüft werden kann, ist zuerst der echte Bedarf der Eltern Ihren eigenen finanziellen Möglichkeiten gegenüberzustellen. Daraus ergibt sich, ob überhaupt eine Deckungslücke besteht, die Grundlage für Elternunterhalt sein könnte. Nur falls eine solche Bedarfslücke vorhanden ist, kann sich ein Anspruch des Sozialamts ergeben.

Zur Berechnung wird der gesetzliche Mindestbedarf der Eltern deren Einnahmen (Rente, Pensionen, Kranken- bzw. Pflegeversicherung, Kapitalanlagen, Grundsicherung, Vermietung, etc.) gegenübergestellt. Sollten die Einnahmen für den gesetzlichen Mindestbedarf nicht ausreichen, wird Vermögen, wie z. B. eine Eigentumswohnung oder Aktien verkauft. Ist dies nicht vorhanden, ist zuerst der Ehepartner des bedürftigen Elternteils eintrittspflichtig.

Das Sozialamt muss eine solche nachvollziehbare Berechnung vorlegen, um die Eintrittspflicht der Kinder zu begründen. Häufig findet ein Fachanwalt für Familienrecht bzw. Sozialrecht in diesen Berechnungen bereits Ansatzpunkte für einen begründeten Widerspruch und kann damit Ihre Verpflichtung deutlich mindern.

 

Der Selbstbehalt

Kindern von pflegebedürftigen Eltern steht ein Selbstbehalt von derzeit 1.500 Euro pro Monat zu. Dies ist der Betrag, auf den das Sozialamt nicht zugreifen darf, um die Kosten für die Eltern zu decken.  In dieser Summe sind Kosten für Miete und Heizung in Höhe von 450 Euro enthalten. Sollten diese Kosten nachweislich höher ausfallen, so wird der Selbstbehalt entsprechend angepasst. Ist der Unterhaltspflichtige in einer Ehe gebunden, so steigt der Selbstbehalt auf mindestens 2.700 Euro pro Monat an. Zudem kann die Hälfte des Einkommens, welches den Selbstbehalt übersteigt, vom Unterhaltspflichtigen einbehalten werden.

 

Das Eigenheim

Eine Immobilie, welche im Besitz des Unterhaltspflichtigen ist und von diesem selbst genutzt wird, darf in aller Regel nicht zur Begleichung des Unterhaltes der Eltern genutzt werden. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn es sich um ein sehr luxuriöses Haus handelt welches über eine Wohnfläche von mindestens 300 qm verfügt. In solch einem Fall könnte ein sogenannter Wohnvorteil zur Anrechnung kommen,

 

Die Altersvorsorge

Für die Absicherung der Altersvorsorge dürfen Angestellte 4 bis 5% des Bruttoeinkommens anrechnen. Ebenso werden alle Aufwendungen, die im Rahmen der gesetzlichen Rente erfolgen, in Abzug gebracht. In welcher Form dies geschieht, ist dem Unterhaltspflichtigen überlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil lediglich geklärt, dass die Altersvorsorge des Unterhaltspflichtigen abgesichert sein muss und mit dem verbleibenden Einkommen der normale, tägliche Bedarf gedeckt werden kann.

 

Alle Ausgaben auflisten

Bei der Berechnung der entsprechenden Leistungen empfiehlt es sich, die monatlichen Einnahmen und Ausgaben in Eigenregie aufzulisten, da die entsprechenden Formulare des Sozialamtes nicht alle Posten auflisten. So können beispielsweise auch Unterhaltsleistungen für die eigenen Kinder abgezogen werden. Ebenso laufende Kredite und Beiträge für einige Versicherungen. Zudem zählt das Kindergeld nicht zum Einkommen und darf somit auch nicht für den Elternunterhalt herangezogen werden.

Der Bundesgerichtshof hat allerdings 2010 entschieden, dass Aufwendungen für eine Hausrats- oder Haftpflichtversicherung nicht vom eigenen Einkommen abgezogen werden dürfen (BGH XII ZR 140/07).

Ebenfalls kann der Unterhaltspflichtige die Forderungen nicht dadurch mindern, dass er sich zugunsten seiner Ehefrau in die ungünstigere Steuerklasse 5 einstufen lässt. Dieser Umgehung hat der Bundesgerichtshof bereits 2004 einen Riegel vorgeschoben (BGH, Az. XII ZR 69/01).

 

Das Vermögen

Wertpapiere, angespartes Vermögen oder Fondsbeteiligungen dürfen nicht in die Berechnung einbezogen werden, sofern diese der Altersvorsorge dienen. Leider findet sich dazu im Sozialhilfegesetzbuch keine detaillierte Regelung, sodass jeder Fall individuell bearbeitet werden muss. Vorteile haben die Unterhaltspflichtigen, die ihr Vermögen geschickt aufteilen. Wer zum Beispiel in eine Immobilie investiert, kann viel Geld vor dem Sozialamt schützen, da das Amt auf dieses Vermögen nicht zurückgreifen darf.

 


 

 BuchführungWer muss zahlen und wer nicht?

Nicht jeder Verwandte ist zahlungspflichtig

 

Der Ehepartner

Reicht das eigene Einkommen nicht aus, um die pflegebedürftige Person finanziell zu unterstützen, kann es auch für den Ehepartner teuer werden. Zur Berechnung des Unterhaltsbetrages wird das Familieneinkommen zugrunde gelegt. D. h., die Einkommen beider Ehepartner werden zusammenaddiert und bilden insgesamt die Berechnungsgrundlage. Davon werden dann die erlaubten Abzüge vorgenommen. Steuerungsmöglichkeiten ergeben sich evtl. durch Gütertrennung.

 

Der fehlende Kontakt

Um eine Unterhaltsverpflichtung abzulehnen, bedarf es triftiger Gründe. So muss nachgewiesen werden, dass die Eltern beispielsweise selbst keinen Unterhalt an ihre Kinder gezahlt haben oder die Kinder vernachlässigt und misshandelt wurden. Ein abgebrochener Kontakt – aus welchen Gründen auch immer – befreit hingegen nicht von der Zahlung eines Elternunterhaltes.

 

Vorsicht bei Geschenken

Dem Sozialamt steht das Recht zu, umfangreiche Auskünfte über die Vermögensverhältnisse zu verlangen. So können auch Geschenke zurückverlangt werden, die innerhalb der letzten zehn Jahre gemacht wurden.

 

Enkel müssen selten zahlen

Auch Enkel sind theoretisch gegenüber Ihren Großeltern unterhaltspflichtig. Allerdings kommt dies in der Realität aus zwei Gründen sehr selten vor. Zum einen wendet sich das Sozialamt zuerst an die direkten Nachkommen. Wenn diese die entstehenden Kosten für die Ihre Eltern übernehmen können, kommt es nicht zu einer Zahlungspflicht für die Enkel. Noch wichtiger ist die Tatsache, dass der Unterhaltsanspruch der Großeltern gegenüber Ihren Enkeln nicht automatisch auf den Sozialhilfeträger übergeht. Damit sich das Sozialamt wegen der entstandenen Kosten an die Enkel wenden kann, müssten die Großeltern Ihren Anspruch aktiv an den Sozialhilfeträger überschreiben.

 


 

Wir beraten Sie richtig!

Professionelle Unterstützung

Gerade bei einer folgenschweren Berechnung wie dem Elternunterhalt ist es besonders wichtig, von Anfang an alle Abzugsmöglichkeiten sorgfältig zu prüfen und das Schonvermögen zu maximieren. Andernfalls bereichert sich der Staat unrechtmäßig an Ihrem Vermögen. Auch ein gehobener Lebensstandard kann bei richtiger Begründung durchaus als berechtigt anerkannt werden und darf nicht automatisch zu höheren Zahlungen an das Sozialamt führen.