Mietrecht

Gewerberaummietrecht

Wahrung der Schriftform durch zwei getrennte Urkunden. BGH, Urt. v. 7.3.2018 – XII ZR 129/16 I. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Fortsetzung eines Vertrages über die Nutzung von Dachflächen. Der Kläger schloss mit dem vormaligen Grundstückseigentümer einen Vertrag über die Nutzung von Dachflächen zum Betrieb einer Photovoltaikanlage mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Danach…

Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof lässt die Auswertung von Dashcam-Aufzeichnungen in Zivilprozessen zu

Der Bundesgerichtshof hat die Auswertung von Armaturenbrett-Kameras in Zivilprozessen zugelassen. Unter welchen Bedingungen Dashcams erlaubt sind und wie sich Autofahrer jetzt in der Praxis verhalten sollten, wird im folgenden Artikel erläutert.   Das BGH-Urteil im Einzelnen Prinzipiell ist die Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, da sie in der Regel ohne Einwilligung des Betroffenen…