Streuen und Räumen

Keine Räum- und Streupflicht des Vermieters auf öffentlichem Straßengrund

BGH, Urt. v. 21.2.2018 – VIII ZR 255/16 I. Sachverhalt Mieter und Vermieter streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Lebensgefährtin des Mieters stürzte am 17.1.2010 bei Schneeglätte vor dem Anwesen, in dem sich die von diesem angemietete Wohnung befindet. Die Räum- und Streupflicht trifft nach § 12 der Verordnung über die Reinigung und Sicherung der…

Mietrecht

Gewerberaummietrecht

Wahrung der Schriftform durch zwei getrennte Urkunden. BGH, Urt. v. 7.3.2018 – XII ZR 129/16 I. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Fortsetzung eines Vertrages über die Nutzung von Dachflächen. Der Kläger schloss mit dem vormaligen Grundstückseigentümer einen Vertrag über die Nutzung von Dachflächen zum Betrieb einer Photovoltaikanlage mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Danach…