Streuen und Räumen

Keine Räum- und Streupflicht des Vermieters auf öffentlichem Straßengrund

BGH, Urt. v. 21.2.2018 – VIII ZR 255/16 I. Sachverhalt Mieter und Vermieter streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Lebensgefährtin des Mieters stürzte am 17.1.2010 bei Schneeglätte vor dem Anwesen, in dem sich die von diesem angemietete Wohnung befindet. Die Räum- und Streupflicht trifft nach § 12 der Verordnung über die Reinigung und Sicherung der…