Rechtsanwaltsfachangestellte/n in Vollzeit oder in Teilzeit.

Gesucht: Rechtsanwaltsfachangestellte/n in Vollzeit oder in Teilzeit.

Die Anwaltskanzlei Riedel gehört mit 6 Anwältinnen und Anwälten in Baden-Baden und Rastatt zu den größeren Anwaltskanzleien mit Schwerpunkten im Steuerrecht, Arbeits- und Gesellschaftsrecht, Familien- und Erbrecht, Miet- und Verkehrsrecht sowie im Sozialrecht. Seit über 10 Jahren vertreten wir kleinere und mittelständische Unternehmen sowie Privatpersonen in ganz Deutschland. Zur Verstärkung unseres Sekretariats suchen wir zum…

Streuen und Räumen

Keine Räum- und Streupflicht des Vermieters auf öffentlichem Straßengrund

BGH, Urt. v. 21.2.2018 – VIII ZR 255/16 I. Sachverhalt Mieter und Vermieter streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Lebensgefährtin des Mieters stürzte am 17.1.2010 bei Schneeglätte vor dem Anwesen, in dem sich die von diesem angemietete Wohnung befindet. Die Räum- und Streupflicht trifft nach § 12 der Verordnung über die Reinigung und Sicherung der…

Mietrecht

Gewerberaummietrecht

Wahrung der Schriftform durch zwei getrennte Urkunden. BGH, Urt. v. 7.3.2018 – XII ZR 129/16 I. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Fortsetzung eines Vertrages über die Nutzung von Dachflächen. Der Kläger schloss mit dem vormaligen Grundstückseigentümer einen Vertrag über die Nutzung von Dachflächen zum Betrieb einer Photovoltaikanlage mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Danach…

Scheidung

Getrennte Veranlagung von Ehegatten im Fall der Trennung

Weil die Zusammenveranlagung im Regelfall für Verheiratete zu einer niedrigeren Steuerlast führt, stellt sich die Frage, ob ein Ehepartner der gemeinsamen Veranlagung widersprechen und gegen den Willen des Anderen die Einzelveranlagung beantragen darf. Eine Pflicht zur Zusammenveranlagung kann natürlich nur dann überhaupt diskutiert werden, wenn diese Veranlagung nach den Grundsätzen des Steuerrechts zulässig ist. Leben…

Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof lässt die Auswertung von Dashcam-Aufzeichnungen in Zivilprozessen zu

Der Bundesgerichtshof hat die Auswertung von Armaturenbrett-Kameras in Zivilprozessen zugelassen. Unter welchen Bedingungen Dashcams erlaubt sind und wie sich Autofahrer jetzt in der Praxis verhalten sollten, wird im folgenden Artikel erläutert.   Das BGH-Urteil im Einzelnen Prinzipiell ist die Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, da sie in der Regel ohne Einwilligung des Betroffenen…

Urlaub

Urlaubsgeld?

Was ist überhaupt Urlaubsgeld? Der Begriff ist im Gesetz nicht geregelt. In § 11 Bundesurlaubsgesetz finden sich nur Regelungen zur Vergütung während des Urlaubs, nicht aber über das Urlaubsgeld, das, so die Gerichte, eine zusätzliche Leistung für die hohen Kosten eines Urlaubes teilweise abdecken soll.

Schadensersatz

Schadensersatz, wenn kein Urlaub gewährt wird?

Um was geht‘s? Der europäische Gerichtshof hatte die Rechtsfrage zu klären, ob einem in England beschäftigten Verkäufer, der als Scheinselbständiger beschäftigt war, Anspruch auf Schadensersatz zusteht, weil ihm von seinem Arbeitgeber kein Urlaub gewährt wurde. Der Scheinselbständige hatte als Schadensersatz die Urlaubsvergütung für die Jahre 1999-2012 geltend gemacht. Der europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass…

Müssen auch Arbeitgeber die gesetzliche Schadenspauschale von 40 € zahlen, wenn sie den Lohn verspätet oder unvollständig bezahlen?

Um was geht‘s? 2014 hatte der Gesetzgeber § 288 Abs. 5 BGB neu eingeführt. Danach darf ein Gläubiger einer Geldforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz eines konkreten Schadens auch eine Schadenspauschale von 40 € verlangen. Diese Schadenspauschale wurde bislang von den meisten Arbeitsgerichten abgelehnt. Anders sieht dies jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, dass in…