Mindestlohn

Die Zahlung eines „Hungerlohns“ ist sittenwidrig

Seit dem 01.01.2015 haben Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR brutto je Stunde zu zahlen (§ 1 Abs. 2 Mindestlohngesetz). Das Landesarbeitsgericht hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, indem ein Jobcenter, das einem Bedürftigen Leistungen bis 2014 zahlte, einen Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagte.   Welcher Sachverhalt war vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden? Eine Pizzeria…

Notfall-App der Anwaltskanzlei Riedel für iPhone und Android

Ob Verkehrsunfall, U-Haft, fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages oder Ärger mit dem Vermieter: In solchen Momenten ist die Aufregung groß und die Nerven liegen oftmals blank. Dann noch den Kontakt des Rechtsanwalts auf dem Handy suchen, die richtige Telefonnummer erwischen und hoffen, dass man jemanden erreicht. Mit unserer Notfall-App geht das besser und schneller.

Verbindliche Kostenvoranschläge?

Ein Bauunternehmer erstellte nach einem Hangrutsch auf Wunsch eines Bauherrn eine handschriftliche Kostenaufstellung für die Abfuhr von Erde und den Bau einer Mauer. Nachdem der Hang dann weiter abgerutscht war, beauftragte der Bauherr den Bauunternehmer zunächst mit einigen Notmaßnahmen und dann mit der Errichtung einer Stützmauer. Die Abrechnung des Bauunternehmers fiel deutlich höher aus, als zunächst im Kostenanschlag genannt. Der Bauherr zahlte deshalb auch nur die Kosten aus der handschriftlichen Kostenaufstellung. Der Rest ging vor Gericht. Was glauben Sie wie wurde entschieden?

Aufhebung der Anonymität im Internet

Jeder hat die Möglichkeit im Internet anonym seine Meinung zu verbreiten. Wenn diese Meinung allerdings die Rechte anderer verletzt ist Ärger oft vorprogrammiert. Das höchste deutsche Gericht hat nun entschieden, wer in solchen Fällen die Aufhebung der Anonymität verlangen darf – und vor allem wer nicht!

Urheberrecht bei Eingebungen

Unsere Gerichte können erstaunlich viel klären. Auch die Frage wem eigentlich das Urheberrecht an göttlichen Eingebungen konnte das OLG Frankfurt ohne Probleme entscheiden – mit einem überraschenden Ergebnis.

Ärger mit Monsterbacke-Slogan

Die Vorspiegelung von gesundheitlich positiven Wirkungen in Lebensmitteln ist schon lange ein Ärgernis. Insbesondere Kindernahrung wird immer wieder mit irreführenden Slogans beworben. Von der EU kommt jetzt aber ein klares Signal.