Betriebsratsanhörung auch ohne Vollmacht wirksam

Die Formvorschriften werden im deutschen Recht sehr eng ausgelegt. Schon ein kleiner Fehler kann einen sicheren Prozess in eine klare Niederlage verwandeln. Im vorliegenden Fall hatten die Beklagten Glück. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die fehlende Vollmacht bei einer Betriebsratsanhörung nicht notwendig war. Grundsätzlich zeigt dieses Verfahren aber wieder einmal die Bedeutung der Formvorschriften.

Arbeitgeber darf zur Dienstkleidung verpflichten

Das Arbeitsgericht Cottbus hat zum Thema Dienstkleidung klar Stellung bezogen: Ein Arbeitgeber darf Dienstkleidung anordnen und bei Weigerung des Mitarbeiters auch kündigen. Zusätzlich erklärte das Gericht eine Einmalzahlung von €200 an den Arbeitnehmer als ausreichende Kompensation für die Dienstkleidung.

Attest schon am ersten Tag

Ein Attest muss der Arbeitnehmer erst am dritten Krankheitstag bringen – ein weit verbreiteter Irrglaube. Der Arbeitgeber kann durchaus verlangen, dass die ärztliche Bescheinigung bereits am ersten Krankheitstag vorgelegt wird. So entschied kürzlich das höchste deutsche Arbeitsgericht bestätigt.

Urlaubsanspruch verfällt doch

Nachdem der Europäische Gerichtshof in 2009 entschieden hatte, dass Urlaubsansprüche nicht durch Krankheit beeinträchtigt werden, hat das Bundesarbeitsgericht nun doch ein „Verfallsdatum“ gesetzt. Dieses Urteil ist auch im Hinblick auf die Elternzeit von hoher Brisanz.

Wann dürfen Mitarbeiter mit Video überwacht werden?

Wann dürfen Mitarbeiter mit Videotechnik überwacht werden? Diese Frage beschäftigte einmal mehr das Bundesarbeitsgericht. Im vorliegenden Fall wurden Diebstähle einer Mitarbeiterin per Videoüberwachung nachgewiesen. Wenn diese Überwachung allerdings nicht zulässig war, kann auch die daraus resultierende Kündigung keinen Bestand haben.