Streuen und Räumen

Keine Räum- und Streupflicht des Vermieters auf öffentlichem Straßengrund

BGH, Urt. v. 21.2.2018 – VIII ZR 255/16 I. Sachverhalt Mieter und Vermieter streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Lebensgefährtin des Mieters stürzte am 17.1.2010 bei Schneeglätte vor dem Anwesen, in dem sich die von diesem angemietete Wohnung befindet. Die Räum- und Streupflicht trifft nach § 12 der Verordnung über die Reinigung und Sicherung der…

Mietrecht

Gewerberaummietrecht

Wahrung der Schriftform durch zwei getrennte Urkunden. BGH, Urt. v. 7.3.2018 – XII ZR 129/16 I. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Fortsetzung eines Vertrages über die Nutzung von Dachflächen. Der Kläger schloss mit dem vormaligen Grundstückseigentümer einen Vertrag über die Nutzung von Dachflächen zum Betrieb einer Photovoltaikanlage mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Danach…

Mietminderung wegen Stehpinkler

Sie alle haben vermutlich vernommen, dass das Amtsgericht Düsseldorf Ende Januar 2015 entschieden hatte, dass Mieter im Stehen pinkeln dürfen, weil das zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gehöre.

Dieses Thema ist offensichtlich aktueller denn je, denn das Landgericht Berlin hatte schon 2009 geurteilt, dass Urinstrahlgeräusche des Wohnungsnachbarn unter bestimmten Umständen zu einer Mietminderung berechtigen.

Heizkosten – der tatsächliche Verbrauch zählt

Die Nebenkostenabrechnung wird immer öfter zum Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter. Und nicht selten kann ein solcher Streit nur durch eine gerichtliche Entscheidung beendet werden. Allerdings erscheint das Procedere um den korrekten Abrechnungsmodus auch nicht immer eindeutig, sodass häufig ein klarstellendes Urteil notwendig ist. Der Bundesgerichtshof hat am 01. Februar 2012 ein Urteil veröffentlicht, indem…